Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Marien-Apotheke Dr. Michael Göring e.K.
Wüllener Str. 24, 48691 Vreden

§ 2 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.

§ 3 Vertragsschluss

1. Sämtliche Angebote, auch die Produktpräsentation auf der Website, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

2. Wir geben unsere Ware ausschließlich an Endverbraucher ab. Ein Vertragsschluss mit Wiederverkäufern findet nicht statt. Der Kaufvertrag für den/die Artikel kommt zu Stande, wenn wir die Bestellung annehmen, indem wir dem Besteller eine Email mit der Nachricht zusenden, dass der/die Artikel abgeschickt wurde/n, spätestens jedoch mit Zusendung des/der Artikel. Die Bestätigung enthält neben der ausdrücklichen Annahme des Angebotes des Kunden dessen Bestandsdaten (Lieferanschrift etc.), mit denen die Apotheke im Rahmen der Bestellabwicklung arbeitet, sowie weitere vertragswesentliche Informationen, insbesondere solche über die bestellten Waren. Wir können die Lieferung bzw. den Abschluss der Kaufvereinbarung dann ablehnen, wenn die bestellten Waren nicht oder nur unter erschwerten Umständen - die nicht auf das Verschulden der Apotheke zurückzuführen sind - beschafft werden können. Letzteres gilt insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorschriften, Änderungen der Lieferbedingungen des Herstellers sowie höherer Gewalt im Falle von Streik bzw. Liefereinschränkungen des Herstellers.

3. Die Übersendung des Arzneimittels kann des Weiteren dann verweigert werden, wenn
(a) Verdacht darauf besteht, dass mit dem bestellten Arzneimittel gewerblicher Handel betrieben wird;
(b) Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht;
(c) im Hinblick auf die Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur individuell im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Arzt bzw. Apotheker geklärt werden kann.

§ 4 Bestellung und Versandkosten

1. Wir unterscheiden zwischen Bestellungen ohne Rezept (Warenkorb enthält keine Positionen, für die Sie ein Rezept vorlegen möchten) und Bestellungen mit Rezept (Warenkorb enthält Positionen, für die Sie ein Rezept vorlegen möchten oder müssen):

2. Bestellungen ohne Rezept: Bei Bestellungen ohne Rezept haben Sie die Wahl zwischen folgenden Lieferoptionen:
(a) Selbstabholung:
(i) Bei Auswahl der Option ?Selbstabholung" wird Ihre Bestellung zur Abholung in eine unserer Apotheken (Marien-Apotheke, Wüllener Str. 24, 48691 Vreden ? oder ? Mühlen-Apotheke, Wassermühlenstr. 18, 48691 Vreden) bereitgelegt.
(ii) Sie können Ihre Bestellung dann innerhalb unserer Öffnungszeiten (Mo ? Fr 8:30 bis 13:00 Uhr und 14:30 bis 18:30 Uhr sowie Sa 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr) abholen. Ihre Bestellung wird kurzfristig nach Bestelleingang zur Abholung bereitgelegt. Den genauen Zeitpunkt nennen wir Ihnen innerhalb des Bestellvorgangs.
(b) Botendienst:
(i) Die Option -Botendienst" steht Ihnen bei Lieferungen in folgende Postleitzahlengebiete zur Verfügung: 48691.
(ii) Die üblichen Lieferzeiten sind am Montag-Freitag 10:00-12:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr
(iii) vorrätige Artikel liefern wir bei Bestellung bis 9:00 Uhr vormittags und bei Bestellung bis 15:00 Uhr liefern wir nachmittags.
(iv) Artikel, die kurzfristig nachbestellbar sind, liefern wir bei Bestellung bis 9:00 Uhr nachmittags und bei Bestellung bis 15:00 Uhr liefern wir vormittags.
(v) Für die Lieferung berechnen wir 2,95 €. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 20,00 € liefern wir kostenlos.

3. Bestellungen mit Rezept: Die Lieferung für die bestellten rezeptpflichtigen Arzneimittel erfordert die Vorlage eines rechtsgültigen und lesbaren Rezepts. Die Lieferung darf und kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts durchgeführt werden. Bei Bestellungen mit Rezept können Sie das Rezept vorab über eine Eingabemaske oder per Upload hochladen. In jedem Fall benötigen wir das Rezept aber auch im Original. Bitte senden Sie das Rezept per Post an uns oder geben Sie es in unserer Apotheke ab. Bestellungen mit Rezept können wir erst nach Eingang des Originalrezeptes liefern. Im Bedarfsfall setzten mit Ihnen in Verbindung, um notwendige Rückfragen, Zuzahlungen, Austauschprodukte etc. zu klären und die Lieferoption mit Ihnen abzustimmen. Bestellungen mit Rezept liefern wir unabhängig von der Lieferoption versandkostenfrei.

§ 5 Lieferung

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technische Übermittlung des vollständig ausgefüllten Auftrags vorliegt. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Die Apotheke ist bemüht sicherzustellen, dass die Produkte innerhalb von zwei Werktagen nach Auftragseingang versandt werden, soweit die Produkte innerhalb dieser Zeit zur Verfügung stehen. Die Frist kann nach Absprache mit dem Besteller verlängert werden. Sollten tatsächliche Lieferschwierigkeiten bzw. Verzögerungen eintreten, so ist die Apotheke verpflichtet, den Besteller hierüber in geeigneter Weise zu unterrichten.

3. Die Apotheke ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, wobei durch die Mehrfachlieferung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des Bestellers eintreten dürfen und dem Besteller die Teillieferung zumutbar sein muss.

4. Die Lieferung für die bestellten rezeptpflichtigen Arzneimittel erfordert die Vorlage eines rechtsgültigen und lesbaren Rezepts. Die Lieferung darf und kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts durchgeführt werden. Soweit eine Rezeptgebühr (gesetzliche Zuzahlung des Kunden auf bestimmte rezeptpflichtige Arzneimittel) geschuldet wird. Ein Verzicht auf Rezeptgebühr oder eine dauerhafte Stundung derselben sind der Apotheke gesetzlich untersagt.

5. Die Lieferung von Schlaf- und Betäubungsmitteln ist ausgeschlossen.

6. Wir liefern nur innerhalb der Postleitzahl 48691 in Deutschland.

7. Wir liefern nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 6 Zustellung der Ware

1. Die Ablieferung der Ware erfolgt zu Händen des Bestellers an dem angegebenen Wohnsitz bzw. an eine andere vom jeweiligen Besteller angegebene Lieferadresse. Die unter der angegebenen Lieferadresse wohnhaften bzw. angetroffenen Personen sind empfangsbevollmächtigt - insoweit hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme an einen Berechtigten sichergestellt ist. Der Empfang der jeweiligen Arzneimittel ist von dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich zu bestätigen.

2. Soweit die Lieferung nur ausschließlich persönlich an den Besteller auszuführen ist, ist dies vom Besteller in der Bestellung ausdrücklich zu vermerken.

§ 7 Zahlung

1. Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten: Rechnung, Lastschrift oder Barzahlung bei Abholung.

2. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Bankkonto unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer im Verwendungszweck zu überweisen. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos 14 Tage nach Rechnungsstellung.

4. Die Preise sind solche in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie ergeben sich aus der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste. Irrtümliche Preisauszeichnungen behalten wir uns vor; in diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.

5. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Lieferung der Ware brutto fällig. Die Zahlung hat in voller Höhe zu erfolgen. Abzüge, Rabatte sowie Skonti sind ausgeschlossen. Die Zahlungsweise ergibt sich aus der Bestellung und den dort angegebenen Zahlungsmodalitäten. Der Besteller hat insoweit sicherzustellen, dass etwaige Abbuchungen bzw. Einzugsermächtigungen eingehalten und bedient werden können. Im Falle, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu verantworten hat, nicht durchgeführt werden kann, hat der Besteller die im Zuge der Zahlungsabwicklung entstehenden Kosten zu tragen.

6. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Der Nachweis eines etwaigen
höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies ein Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten, wobei Arzneimittel von der Wiederverwertung nach Maßgabe des AMG ausgeschlossen sind.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso für gesetzlich zwingend vorgeschriebene Schadensersatzansprüche sowie für solche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen haften wir nur, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, wobei sich der Schadensersatzanspruch nur auf die vorhersehbaren, typisch eintretenden Schäden beschränkt.

§ 10 WIDERRUFSRECHT / RÜCKGABEN VON PRODUKTEN

1. Widerrufsrecht: Der Kunde hat, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und es sich nicht um zur Rücksendung ungeeignete Ware, leicht verderbliche Ware oder Ware handelt, deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache, zu richten an:
Marien-Apotheke Dr. Michael Göring e.K.
Wüllener Str. 24, 48691 Vreden
Fax: +49 (0) 2564 97757
e-mail: bestellung@marien-apotheke.eu

2. Widerrufsfolgen, Rücksendekosten, Wertersatz: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben. Bei der Rücksendung von Ware aus einer Lieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung in Höhe von 2,85 Euro. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Kann der Kunde die gelieferte Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Ausgenommen hiervon ist die bloße Überprüfung der Ware, wie sie auch in der Apotheke möglich wäre. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 11 Telefonische Beratung / Beratung per E-Mail

Sie erreichen uns für Beratungen, Bestellungen, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags von 8:30 bis 12:30 Uhr und 14:30 bis 18:30 Uhr und samstags von 9:00 bis 12:30 Uhr in der Marien-Apotheke unter der Telefonnummer 02564 97755, in der Mühlen-Apotheke unter 02564 93510, sowie per E-Mail unter Bestellung@Marien-Apotheke.eu.

§ 12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Datenschutz

1. Dem Besteller ist bekannt, dass die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendige persönliche Daten auf Datenträger unter Beachtung des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert werden - diese Speicherungen erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften und werden vertraulich behandelt.

2. Die Weitergabe von Daten ist nur im Rahmen des für die Durchführung des Auftrages Erforderlichen zulässig. Soweit Einwendungen gegen die datenrechtliche Erfassung bestehen, ist dies ausdrücklich vom Besteller bei der Auftragserteilung zu erklären.

3. Soweit die Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind, werden die gespeicherten Daten nach Ablauf einer Frist von 1 Jahr seit Abwicklung der letzten Bestellung gelöscht. Der Besteller kann jederzeit die vorfristige Löschung seiner Daten verlangen, soweit diese nicht zur vollständigen Auftragsabwicklung benötigt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Die Unwirksamkeit einer der vorgenannten Vertragsbestimmungen bzw. ein Teil dieser lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.